AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (ABG) FÜR LIEFER- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN DER RODRIGUES & MAY GBR

1 Allgemeines
Verträge zwischen uns und dem Kunden, kommen nur mit Bestätigung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Zustandekommen des Vertrages, die Abwicklung von geschlossenen Verträgen und die wechselseitigen Rechte und Pflichten. Abweichungen werden ausdrücklich widersprochen, soweit sie von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen. Sie gelten nur als wirksam, wenn wir diese schriftlich bestätigt haben. Spätestens mit Auftragsersteilung, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen.

2 Vertragsschluss
Unsere Angebote gelten als freibleibend und unverbindlich. Ein Vertragsschluss zwischen uns und dem Kunden kommt nur mit vom Kunden unterschriebener Auftragsbestätigung zustande. Mündliche Absprachen und Zusagen, die vom Angebot abweichen, werden erst wirksam, mit der schriftlichen Bestätigung unsererseits. Nachträgliche Änderungen die vom Besteller gewünscht werden, können nur vorgenommen werden, wenn die Auftragserteilung noch nicht unterschrieben wurde. Sobald der Auftrag in Produktion gegangen ist, kann keine Änderung vorgenommen werden. Nach Unterzeichnung der Auftragsbestätigung, kann der Besteller nicht mehr vom Kaufvertrag zurücktreten, ohne das er Kosten für Material zahlen muss.

3 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware, bleibt bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum. Bei Vertragswidrigen Verhalten des Bestellers, insbesondere beim Zahlungsverzug, sind wir nach angemessener Fristsetzung zur Rücknahme der Ware berechtigt.

4 Preise, Zahlungsbedingungen
Bei der Preiskalkulation setzen wir voraus, dass bei der Angebotserstellung die angegebenen Positionen unverändert bleiben. Unser Angebot wird erstellt auf Angaben vom Besteller, erforderliche Vorarbeiten vom Besteller, müssen vollständig ausgeführt sein, damit unsere Leistungen ohne Verzug durchgeführt werden können. Der angebotene Preis ist bindend, in ihm ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Mündlichen Angaben zu Preisen sind unverbindlich. Sollte die Auftragserteilung, Lieferung oder Leistung 4 Wochen nach Angebotsstellung erfolgen, verpflichtet sich der Besteller, ein neues Angebot einzuholen, um ggf. von abweichenden Preisen Kenntnis zu haben und die Auftragserteilung verbindlich zu unterschreiben. Durch eventuelle Zusatzbestellungen vom Besteller, die nach unterschriebener Auftragserteilung eingehen, muss der Besteller aufkommen, der anfallende Mehrpreis ist vom Besteller zu zahlen. Bei Produktionsbeginn ist keine Änderung mehr möglich. Die Preise gelten nur innerhalb von Deutschland. Zahlungen sind nach Rechnungsstellung wie angegeben zu zahlen, wobei Zahlungen grundsätzlich 30 Tage nach Rechnungsstellung fällig sind. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Maßgebend ist das Rechnungsdatum. Zahlt der Besteller nicht innerhalb der angegebene Frist, kommt dieser ohne Mahnung in Verzug. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sind wir berechtigt, vom Zeitpunkt des Verzuges an Zinsen in Höhe der banküblichen Zinsen für offene Kontokorrentkredite, mindestens jedoch in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu berechnen. Es bleibt vorbehalten, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen. Kommt der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen oder den sich bei dem Eigentumsvorbehalt ergebenden Pflichten nicht nach, sind wir berechtigt unsere Leistungen zu verweigern, bis die Zahlung geleistet ist. Haben wir die Leistung bereits erbracht, sind die Zahlungen sofort zu leisten. Wir die Zahlung auch nach Mahnungsstellung nicht erbracht, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen. Im Falle eines vorhandenen Mangels steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu dem Mangel und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung steht. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Arbeiten geltend zu machen, wenn er fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der – mit Mängeln behafteten – Arbeiten steht.

5 Ausführung und Lieferung
Lieferzeitangaben sind grundsätzlich unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes zwischen den Parteien bestimmt ist. Die Lieferung und Leistung wird nach Eintreffen der bestellten Ware durchgeführt. Dazu wird ein Termin mit dem Besteller vereinbart. Wird dieser vereinbarte Termin ohne Absagen vom Besteller nicht eingehalten, können wir die Anfahrt in Rechnung stellen. Wird eine Einlagerung der Ware aufgrund von nicht Einhaltung vereinbarter Termine vom Besteller verursacht, wird diese in Rechnung gestellt. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, können wir Teilleistungen in angemessenen Umfang erbringen. Diese können dann als Abschlagzahlung in Rechnung gestellt werden.

6 Gewährleistung/ Verjährung
Für den Kunden gelten die Gewährleistungsrechte die sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriftenrichten, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus unsachgemäßer oder ungeeigneter Verwendung, fehlerhafter Inbetriebnahme, natürliche Abnutzung, nachlässige oder fehlerhafte Verwendung, Nichtbeachtung der Wartungs- oder Betriebsanleitung sowie unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen durch den Kunden oder Dritte. Wenn wir wegen eines Mangels Gewähr durch Nacherfüllung zu leisten haben, liegt die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache erfolgt, bei uns. Wenn ein Austausch bemängelter Ware stattfinden muss, ist uns eine angemessene Frist einzuräumen. Der Kunde muss nach der Lieferung und geleisteten Leistungen unverzüglich die Ware auf Mängel, Beschaffenheit und zugesagten Eigenschaften prüfen. Der Kunde hat offensichtliche Mängel uns gegenüber innerhalb von 2 Wochen nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Bei versteckten Mängeln gilt die Frist von 6 Monaten. Erfolgt die Mängelanzeige vom Kunden nicht innerhalb dieser Frist, können keine Gewährleitungsansprüche gestellt werden. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferung / der Leistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

7 Datenschutz
Bei der Abwicklung eines Vertrages werden die Daten des Bestellers gespeichert. Alle Daten werden streng vertraulich behandelt. Eine Weitergabe Ihrer Daten ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages, etwa an die mit der Lieferung der Ware betrauten Unternehmen.

8 Schlussbestimmung
Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.

Stand 06.2017